Österreichichisches Glücksspielgesetz – Änderungen geplant

Österreichichisches Glücksspielgesetz – Änderungen geplant

Das österreichische Finanzministerium prüft derzeit

das österreichichisches Glücksspielgesetz.

Geplant ist, neue Änderungen einzuführen. Sie könntenen den lokalen Online Glücksspielmarkt ernsthaft beeinträchtigen. Nämlich würde das revidierte Gesetz darauf abzielen, alle ausländischen Glücksspielanbieter vollständig zu verbieten. Ja. sogar Rückerstattungen für die Verluste sollen eingefordert werden. Dies für Verluste, die Spieler während der letzten drei Jahrzehnte bei diesen Anbietern erlitten haben.

Restriktives Verbot ist keine Lösung

verfassungsgerichtshof pröft österreichisches GlücksspielgesetDas neue Glücksspielgesetz sieht vor, dass die ISPs des Landes die IP-Adressen aller Glücksspielanbieter verbieten, die ihre Dienste Spielern aus Österreich anbieten. Ähnlich wie in Deutschland operieren alle diese Standorte in einer Grauzone. Sie sind nicht staatlich sanktioniert. Deshalb sollten alle diejenigen, die sich weigern, ihre Dienstleistungen im Land nicht mehr zu vermarkten, blockiert werden.

Allerdings sind nicht alle mit dieser Lösung einverstanden. Das Verbot würde tatsächlich ein Monopol schaffen. Nur eine einzige Seite, Casino Austria, die teilweise im Staatsbesitz ist, ist in Österreich tatsächlich lizenziert. Indem sie andere seriöse Betreiber blockieren, die keine Lizenz beantragen können, glauben viele, dass ein gegenteiliger Effekt entstehen würde, bei dem die Spieler unregulierten Seiten in einer rechtlichen Grauzone gedrängt würden.

Stattdessen schlagen große Glücksspielgesellschaften, die in Malta und Gibraltar lizenziert sind, einen anderen Ansatz vor, ähnlich dem im Vereinigten Königreich und in Dänemark. Interessierte Online-Casinos und Glücksspielseiten könnten lokale Lizenzen beantragen und müssten sich an die lokalen Gesetze halten, aber sie würden nicht aus dem Markt gedrängt werden.

30 Jahre Rückerstattungszeitraum

Obwohl das Verbot des geistigen Eigentums gegen den Geist der Dienstleistungsfreiheit in der EU verstößt, scheint das Finanzministerium in seiner Entscheidung fest entschlossen zu sein. Sie kamen auf eine Idee, von der sie hoffen, dass sie ausländische Betreiber abschrecken wird. Es soll sie daran hindern würden, das Verbot zu umgehen oder zu bekämpfen.

Das Ministerium schlägt nämlich vor, dass alle Verträge zwischen österreichischen Spielern und nicht lizenzierten Betreibern der letzten 30 Jahre für null und nichtig erklärt werden. Das würde bedeuten, dass die Betreiber gezwungen wären, alle Verluste der Spieler aus den vergangenen drei Jahrzehnten zurückzuzahlen.

Obwohl die Rechtmäßigkeit und Durchsetzbarkeit dieses Gesetzes höchst fragwürdig ist, hofft das Ministerium, dass die Bedrohung allein ausreicht, um die Betreiber in Schach zu halten.

Reaktion der Betreiber

Einige Unternehmen haben angekündigt, dass sie mit allen ihnen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln für ihre Rechte kämpfen werden. Eines davon ist bet-at-home, ein Unternehmen, das in seinem Linzer Büro mehr als 300 Mitarbeiter beschäftigt. Das Unternehmen zahlt  freiwillig 40% Steuern an das Land. Dies, obwohl es keine lokale Glücksspiellizenz besitzt. Bet-at-home und andere haben keine Probleme mit der Bezahlung ihrer Gebühren. Sie weigern sich aber, untätig zu bleiben. Dies während das Land versucht, ein Marktmonopol zu errichten, das die Europäische Union auch nicht so einfach akzeptieren wird.

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