Reform des deutschen Glücksspiel Staatsvertrag

Es kommt wieder Fahrt in den von der EU so heftig kritisierten

deutschen Glücksspiel Staatsvertrag.

Die Reform des Vertrages soll auch die Bedenken der EU-Kommission beseitigen. Allerdings müssen vorerst noch die Parlamente der Bundesländer zustimmen, bevor der Zweite Glücksspielstaatsvertrag in Kraft treten kann.

Glücksspiel Staatsvertrag sportwettenSportwetten

Die wichtigste Änderung im deutschen Glücksspiel Staatsvertrag, auf die sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer bei der Reformierung des Glücksspielstaatsvertrages festgelegt haben, betrifft den Bereich Sportwetten. Es wurde die ursprünglich angestrebte Beschränkung für private Anbieter, auf die man sich Ende Oktober geeinigt hatte, fallengelassen. Diese für die Lizenzvergabe bei Sportwetten verständigt hatte, wurde fallengelassen. Es sollten hier lediglich nur 20 Konzessionen vergeben werden. Der neue Vertrag sieht vor, dass alle Bewerber eine neue Lizenz erhalten werden. Wenn am 1. Jannur im Jahr 2018 der neue Vertrag in Kraft tritt, gibt es für alle Bewerber für eine Sportwetten Lizenz eine vorläufige Erlaubnis, wenn eine Reihe von Mindestanforderungen erfüllt werden. Allerdings erlöscht die Erlaubnis nach einem Jahr.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff von der CDU), zeigte sich mit dem Ergebnis durchaus zufrieden.

Er kommentierte die seiner Meinung nach tragfähige Lösung mit den Worten: „Mit dem Zweiten Glücksspielstaatsvertrag gelingt es, die durch gerichtliche Entscheidungen entstandene Blockadesituation bei Sportwetten zu beseitigen.“
Währen es also im Bereich Online Glücksspiele positive Veränderungen gibt, bleiben Online Glücksspiele auch mit dem neuen Regelwerk zum grüssten Teil verboten. In der Bundesrepublik ist die die Regulierung von Lotterien, Sportwetten und Casino Spielen überwiegend eine Angelegenheit der Länder. Es gilt hierzulande für die meisten Glücksspiele das staatliche Lottomonopol. Dieses Monopol haben sich die Länder mit den „punktuellen Änderungen“ gesichert. Eine Öffnung des deutschen Marktes gibt, wie oben angeführt, lediglich für die privaten Anbieter von Sportwetten.

Ärger mit Lottoland

Allerdings bahnt sich bereits ein neuer Ärger mit den staatlichen Lotto Anbieter an. Der private Internet Anbieter Lottoland, droht mit einer Klage gegen das deutsche Lotteriemonopol, sollte er die Lizenz für mehreren Bundesländer nicht bekommen. Lottoland ist mit einer Lizenz in Gibraltar auf dem europäischen Markt tätig,

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